Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 823 Abs 2 BGB, § 184 InsO, § 263 StGB
  Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betrug und Untreue durch Abrechnung nicht nachweisbar abgeleisteter Überstunden; Rückforderung einer gezahlten Vergütung

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrug und Untreue durch Abrechnung nicht nachweisbar abgeleisteter Überstunden; Rückforderung der gezahlten Vergütung [Schadensersatz; Ungerechtfertigte Bereicherung]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 Sa 710/09

  Außerordentliche Kündigung wegen strafbarer Handlung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2012 - 8 Sa 554/10

  Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos (LAG Rheinland-Pfalz v. 08.12.2010 - 8 Sa 710/09 -).

  Das betreffende Kündigungsschutzverfahren wurde mit Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.12.2010 (8 Sa 710/09) am 06.05.2001 rechtskräftig.

• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2012 - 8 Sa 554/10

  Daher setzt ein Irrtum i. S. v. § 263 StGB nicht voraus, dass tatsächlich eine Überprüfung der Abrechnungen im Einzelfall durchgeführt wurde (BGH v. 22.08.2006 - 1 StR 547/05 - NJW - Spezial 2007, 185).
• BGH, 09.07.1997 - IV ZB 11/97

  Rechtshängigkeit einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erfolgten …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2012 - 8 Sa 554/10

  Wird jedoch, wie vorliegend, ein klageerweiternder Schriftsatz nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung eingereicht, so wird diese Klageerweiterung nicht rechtshängig (BGH v. 09.07.1997 IV ZB 11/97 - NJW-RR 1997, 1486).
• BGH, 02.12.2010 - IX ZR 41/10

  Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2012 - 8 Sa 554/10

  Die zulässige titelergänzende Feststellungsklage (Anschlussberufungsantrag zu 2.; vgl. zur Zulässigkeit: BGH v. 02.12.2010 - IX ZR 41/10 - MDR 2011, 130) ist nur zum Teil begründet.
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08

  Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2012 - 8 Sa 554/10

  Das Kündigungsschutzverfahren seinerseits war durch die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten nicht unterbrochen worden (BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - AP Nr. 224 zu § 626 BGB).